Arbeitsbedingungen im internationalen Straßentransport

Im internationalen Straßentransport arbeiten zu einem sehr hohen Anteil ausländische Beschäftigte unter ausbeuterischen Bedingungen. Dieses Thema hat in den letzten Jahren eine verstärkte mediale Aufmerksamkeit erhalten. Für das Beratungsnetzwerk Faire Mobilität ist der internationale Straßentransport seit vielen Jahren eine Schwerpunktbranche. Die Gruppe der Lkw-Fahrenden ist dabei sehr heterogen – ihre Arbeitsbedingungen variieren je nach Herkunft, Anstellungsort, Arbeitgeber und Auftragsbeziehungen stark. Anhand der ausschlaggebenden Kriterien „Herkunft“ und „Vertragsort“ unterscheidet Faire Mobilität drei Konstellationen:

1. Lkw-Fahrende aus EU-Staaten mit einem Arbeitsvertrag in Deutschland,
2. Lkw-Fahrende aus EU-Staaten mit einem Arbeitsvertrag in einem anderen EU-Staat,
3. Lkw-Fahrende aus einem Nicht EU-Staat (einem sogenannten Drittstaat) mit einem Arbeitsvertrag in einem anderen EU-Staat.

Vor allem EU-Staatsangehörige mit Vertrag in Deutschland wenden sich von sich aus an Faire Mobilität. Angehörige der zweiten und dritten Gruppe treffen wir dagegen vor allem bei unseren Rastplatzaktionen an. Dem in der Branche vielfach beklagten Personalmangel begegnen die Unternehmen offenbar nicht durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern durch die Rekrutierung von Beschäftigten aus Drittstaaten, die sich schwerer gegen Ausbeutung wehren können. Je weiter der Heimatort entfernt ist, desto schlechter sind die Arbeitsbedingungen – die Bezahlung ist geringer, die Zeiträume, in denen ununterbrochen gearbeitet und im Lkw gelebt wird, sind länger und die Abhängigkeit von oft unseriösen Arbeitgebern deutlich größer. Obgleich ihr Arbeitsvertrag in einem anderen EU-Staat ausgestellt wurde, führen diese Fahrer*innen oft Tätigkeiten in Deutschland und für deutsche Auftraggeber aus. Häufig ist die Verbindung zu einer deutschen Logistikfirma so deutlich, dass diese als der eigentliche Arbeitgeber betrachtet werden müsste. Drittstaatsangehörige mit deutschen Arbeitsverträgen begegnen uns dagegen fast nie – die vorhandenen Möglichkeiten, Drittstaatsangehörige auch in Deutschland anzustellen, werden augenscheinlich kaum genutzt. Ein formales Anstellungsverhältnis im Ausland scheint schlichtweg preiswerter und weniger bürokratisch zu sein.

Das vorliegende Papier gibt einen Überblick über sechs der vielfältigen Vertragskonstellationen, mit denen Lkw-Fahrende aus Drittstaaten konfrontiert sind, und enthält Hinweise für deren rechtliche Einordnung: Spesenmodell, Vertrag mit einer Briefkastenfirma, Dienstleistungsvertrag, internationale Leiharbeit, Anstellung über Scheinfirmen und bilaterale Transporte. Der Schwerpunkt liegt im Folgenden auf der auszugsweisen Darstellung der Lebens- und Arbeitsrealitäten, die mit diesen Konstellationen einhergehen, darunter: fehlende rechtliche Absicherung aufgrund überwiegend mündlicher Vereinbarungen, überlange und unbezahlte Arbeitszeiten, Rekrutierungsgebühren und Abhängigkeiten aus Schuldverhältnissen, aufenthaltsrechtliche Unsicherheit, geringe und intransparente Entlohnung mit Lohnsenkung durch willkürliche Abzüge, unzureichende Erholungsmöglichkeiten bei Leben auf der Autobahn und mangelnde Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie unzureichende Gesundheitsversorgung.

Lesehinweis: Das Papier ist so aufgebaut und formuliert, dass eine selektive Lektüre möglich ist. Die einzelnen Abschnitte bauen zwar logisch aufeinander auf, sind aber auch jeweils für sich verständlich.