Fallsammlung Glasfaserausbau 2024

Der Ausbau der Glasfasernetze ist derzeit eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Deutschland. In der Regel sind es ausländische Beschäftigte, die die Glasfaserkabel verlegen. Sie arbeiten häufig unter prekären Bedingungen und sind in hohem Maße von ihren Arbeitgebern abhängig. Dies begünstigt Missbrauch und Betrug.

Arbeitsausbeutung im Glasfaserausbau ist kein Einzelfall, sondern hat System. Ein wesentlicher Faktor, der zu den Missständen beiträgt, sind die langen Subunternehmerketten. Die Auftragsweitergaben an Subunternehmen erzeugen Intransparenz. Dies erleichtert den beteiligten Unternehmen ihre Verantwortung für die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards und Mindestlöhnen abzuwälzen. Für die Beschäftigten ist es sehr kompliziert, die verantwortlichen Unternehmen oder die in letzter Instanz haftenden Generalunternehmer ausfindig und ihre Ansprüche geltend zu machen. Dabei sind im Gegensatz zu anderen Bereichen des Bauhauptgewerbes die großen Glasfaseranbieter bzw. Telekommunikationsunternehmen als Auftraggeber gut über die Verlegung ihrer Netze informiert und arbeiten in der Regel eng mit den Generalunternehmern zusammen. Um weitere Ausbeutung zu verhindern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, empfiehlt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine Ausweitung der Generalunternehmerhaftung auf die Auftraggeber und eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle. Schwerpunktprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls könnten den massiven Verstößen gegen das Mindestlohngesetz entgegenwirken. Auch eine Verpflichtung der Auftraggeber zur Meldung neuer Glasfaserbaustellen an die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer würde die Transparenz in der Branche erhöhen.

Als Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) setzen wir uns bei Faire Mobilität – zusammen mit Faire Integration, dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW) und anderen gewerkschaftsnahen, arbeitsrechtlichen Beratungsstellen – für den Schutz von Arbeitnehmerrechten und eine gerechte Behandlung ausländischer Beschäftigter ein. Mit dieser Fallsammlung wollen wir auf die drängende Problematik im Glasfaserausbau aufmerksam machen und dazu beitragen, dass sowohl die Politik als auch die beteiligten Unternehmen Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände ergreifen. Die folgenden Ausführungen werden zeigen: Es ist höchste Zeit zu handeln!