Ihre Rechte bei der Arbeit

Die NGG begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Sonderregelung für Leiharbeit in der Fleischverarbeitung auslaufen zu lassen.

Paketzusteller:innen sind für Gewerkschaften ein schwieriges Klientel. Im Interview spricht Tina Morgenroth über die deutsche Initiative Faire Mobilität und über Möglichkeiten, Migrant:innen in Arbeitskämpfe einzubinden.

In Grünheide nahe Berlin hat eine Mehrheit der Bürger gegen eine Erweiterung des Tesla-Werks gestimmt. Die IG Metall wirbt nun für Austausch. Und auch Tesla selbst kündigte an, sich mit den Beteiligten abstimmen zu wollen.

Darf der E-Autobauer Tesla sein Werksgelände in Grünheide um weitere rund 100 Hektar erweitern? Nein, hat die Mehrheit der Einwohner der Gemeinde in einer Befragung entschieden. Doch das Votum ist letztlich nicht bindend.

Gunnar Hemmann hätte »nd« viel zu erzählen, sagt er. Doch er darf es nicht. Andernfalls drohen ihm rechtliche Konsequenzen. Mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Tesla hat er vor Gericht einen Vergleich geschlossen, der ihn zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat das Faktenpapier zur Bildungsbenachteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund aktualisiert. Darin werden die hierzulande nach wie vor ungleichen Bildungschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund mit Blick auf die frühkindliche, schulische und berufliche Bildung sowie das Studium zusammenfassend dargestellt.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach den Worten der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, auf ausländische Arbeitskräfte dringend angewiesen. "Wir haben mittlerweile 5,3 Millionen Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland arbeiten, auf die wir nicht verzichten könnten", sagte sie im Interview der Woche des SWR. Eine Politik, die auf sogenannte Remigration setze, könne sich der deutsche Arbeitsmarkt gar nicht leisten. Rechtsextreme nutzen den Begriff der "Remigration" verharmlosend für Vertreibungen und erzwungene Ausreisen.

Die IG Metall will mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht eine faire Betriebsratswahl bei Tesla mit gleichen Chancen für alle Beschäftigten durchsetzen. Ein unnötiger Zeitdruck durch ungünstig gelegte Fristen erschwere es den Tesla-Kollegen und -Kolleginnen, ihre demokratischen Rechte insbesondere bei der Kandidatenaufstellung wahrzunehmen. Dies benachteilige die Produktionsbeschäftigten, die am stärksten vom derzeitigen Produktionsstopp im Werk betroffen sind. „Wir begrüßen die zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Deutschland sehr“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze. „Wir wollen aber, dass es dabei fair, gerecht und demokratisch zugeht. Deswegen haben wir mit Aktiven im Betrieb abgestimmt, dass wir vor Gericht einen Neustart dieser Wahl beantragen.“

Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag umfangreiche Änderungen am Postrechtsmodernisierungsgesetz gefordert, um verbesserte Arbeitsbedingungen für Paketzustellerinnen und Paketzusteller zu erreichen. Der Beschluss der Länderkammer sieht unter anderem ein Verbot zum Einsatz von Subunternehmen beziehungsweise von Werkverträgen vor. Niedersachsen hat die Initiative vorangetrieben, da sich die Arbeits- und Entgeltbedingungen, für Beschäftigte in Kurier-, Express- und Paketdiensten immer weiter verschlechtert haben.