Ihre Rechte bei der Arbeit

Deutschlands zweitgrößter Schlachtkonzern stemmt sich erfolgreich gegen die Krise der Fleischindustrie. Erzeuger erhalten Boni. Für die deutsche Fleischbranche 2023 ein miserables Jahr. Die Zahl der Schweineschlachtungen ging rapide zurück. Die Produktion von Schweinefleisch schrumpfte um 6,8 Prozent auf 4,2 Mio. t.

Die Produktion in der Tesla-Autofabrik in Grünheide steht nach einem Stromausfall seit fast einer Woche still. Nun soll der Strom aber wohl schneller wieder fließen als zunächst gedacht.

Anna Weirich von Faire Mobilität über die Ausbeutung Hunderttausender ausländischer LKW-Fahrenden in Deutschland, über miese Löhne und die Gegenwehr der Menschen. Der Streik auf der Raststätte Gräfenhausen lenkte im vergangenen Jahr eine Licht auf die Arbeitsbedingungen von ausländischen LKW-Fahrer:innen.

Am Freitagabend versammeln sich tausende Angestellte von Tesla vor der Gigafactory. Sie zeigen mit Handylichtern Solidarität mit ihrer Firma. Nach dem Angriff auf die Stromversorgung des Elektroautobauers Tesla haben sich am Freitagabend Mitarbeiter aus Solidarität vor dem Werk in Grünheide demonstriert.

Die zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide kann nach der heutigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bereits in weniger als zwei Wochen vom 18. bis 20. März stattfinden. Das Gericht stellte zwar wie schon das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder schwerwiegende Verfahrensfehler fest. Diese reichen aber laut der Berufungsinstanz nicht aus für eine Nichtigkeit und damit für einen Abbruch der Wahl.

Bei Tesla in Grünheide kann die Betriebsratswahl nun doch im März stattfinden, trotz Protesten der IG Metall. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide wie geplant Mitte März stattfinden kann. Die bereits eingeleitete Wahl wird demnach nicht abgebrochen.

Nach dem Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen zeigt sich die Lage der Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessert. Gewerkschaften sehen aber noch Graubereiche.

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg steht die Produktion weiter still. Das Unternehmen rechnet mit einem Schaden in Millionenhöhe.

Inge Bultschnieder aus Rheda-Wiedenbrück hat sich seit 2012 dafür eingesetzt, die Arbeitsbedingungen von Menschen zu verbessern. Vor allem für Angestellte bei Subunternehmern in der Fleischbranche. Dafür hat sie am Mittwoch das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.