Deutscher Gewerkschaftsbund

Schwerpunkt Transportbranche

Faire Mobilität

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Immer mehr Menschen aus Mittel- und Osteuropa arbeiten im europäischen Transportsektor. „Faire Mobilität“ verstärkt in der zweiten Jahreshälfte 2017 die Information und Beratung von LKW-Fahrern aus Mittel- und Osteuropa in einem halbjährigen Schwerpunktprojekt. Ziel ist es, die genannten Entwicklungen stärker und fundierter zu begleiten und aufzuarbeiten, um „Gute Arbeit“ im Transportsektor aktiv zu fördern.

30 Infoaktionen geplant

In der Zeit zwischen Juli und Dezember 2017 sind 30 Infoaktionen für LKW-Fahrer auf Raststätten und Autohöfen in ganz Deutschland geplant. Zusätzlich möchten wir Menschen an sogenannten KombiTerminals beraten, an denen sich Transportketten zwischen Wasser-, Schiene- und Straße treffen. Die Koordinierung der Aktionen ist in Berlin angesiedelt. Die Infoaktionen führen wir in Kooperation durch – zum einen mit unseren Beratungsstellen in Berlin, Kiel, Oldenburg, Dortmund, Frankfurt, Mannheim, Stuttgart und München, zum anderen mit Unterstützung der ver.di-Bezirke und anderen Beratungsstellen und geeigneten Partnern vor Ort.

Fokus nicht neu, Schwerpunkt bietet neue Möglichkeiten

Der Fokus auf die Transportbranche ist bei „Faire Mobilität“ nicht neu: Bei Faire Mobilität-Stuttgart liegt seit Beginn ein Schwerpunkt auf der Beratung von Beschäftigten aus der Transportbranche. Die Beratungsthemen sind vielfältig, um nur die häufigsten zu nennen: Unrechtmäßige Kündigungen, nicht vollständig bezahlte Arbeitszeit, Probleme beim Versicherungsschutz. Auffällig ist vor allem, dass die Fahrer nur in den seltensten Fällen den zustehenden Mindestlohn erhalten.

Die Beratungsarbeit konzentriert sich hauptsächlich darauf, Menschen bei der Lösung ihrer akuten Probleme zu unterstützen. Daher ist es zu selten möglich, die Hintergründe der Fälle genauer zu beleuchten. Allerdings deuten die Erfahrungen darauf hin, dass hinter vielen Fällen ein systematischer Betrug der Beschäftigten steht. Bei der Aufarbeitung und Untersuchung dieser Hintergründe wird die Koordinierungsstelle in Berlin unterstützen.

Häufiges Betrugsmodell: Spesen statt Mindestlohn

Viele Arbeitgeber, die Beschäftigte zur Arbeit nach Deutschland schicken, zahlen lediglich den im Herkunftsland üblichen Mindestlohn. Der beträgt teilweise nur 200 bis 300 Euro. Sobald der Fahrer sein Herkunftsland verlässt, werden ihm zusätzlich erheblich höhere, abgabefreien Spesen gezahlt. Diese Kombination aus geringem Grundgehalt und hohen Spesen ist absichtlich gewählt: In der Summe erhält der Fahrer am Ende des Monats etwa 1400 Euro. Diese Summe entspricht in etwa der Vergütung von 8,84 Euro Mindestlohn für 40 Wochenarbeitsstunden. Doch Spesen dürfen kein Mindestlohnbestandteil sein! Der Arbeitgeber müsste für die Arbeitszeit in Deutschland vom gesamten Mindestlohn Abgaben entrichten. Weil er sich für den Teil der Spesen diese abgaben spart, ist sein Beschäftigter um einiges günstiger. So betrügt der Arbeitgeber die Sozialkassen und seinen Beschäftigten um einen Großteil der Sozialversicherung.

Der Unterschied zwischen Spesen und abgabenpflichtigem Lohn ist vielen Fahrern nicht bewusst. Selbst wenn sie von diesem Betrug wissen oder erfahren, sind sie oft mit dem erhaltenen, sozialabgabenfreien Geld zufrieden: Die Summe lässt viele darüber hinweg sehen, dass ihnen beispielsweise ein großer Teil ihrer Rente entgeht.

Westeuropäische Firmen kopieren das Modell

Inzwischen ist zu beobachten, dass westeuropäische Transportfirmen dieses Modell kopieren: Ein belgisches Gericht untersucht zurzeit Vorkommnisse beim Unternehmen Jost, der Vorwurf: Das Transportunternehmen habe Briefkastenfirmen in Osteuropa gegründet, um genau das gleiche Modell anzuwenden.

Ziele des Schwerpunktprojekts

Die geplanten Infoaktionen haben neben dem Ziel, LKW-Fahrer über ihre Rechte aufzuklären, auch einen Informationscharakter für „Faire Mobilität“:

So werden Informationen über die Arbeitsbedingungen gesammelt und ausgewertet, um die Hintergründe der Fälle genauer beleuchten zu können. Parallel werden wir unsere Ansprechbarkeit für Medienanfragen erhöhen und auch auf diesem Wege die Themen Arbeitsbedingungen, Mindestlohn und Entsendung in der Transportbranche auf die politische Agenda setzen.

 


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E-Mail mobilitaet@dgb.de
Telefon (+49) 030 – 21 240 540

 

 

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