Deutscher Gewerkschaftsbund

08.06.2017
Faire Mobilität

Einschätzung von „Faire Mobilität” zum neuen „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft”

Das "Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft", das am 1. Juni 2017 vom Bundestag verabschiedet wurde, soll Beschäftigte in der Fleischindustrie besser schützen und dubiosen Praktiken mit Werkverträgen und Subunternehmern einen Riegel vorschieben.

Dazu eine erste vorläufige Einschätzung:

Mit dem § 3 „Haftung für Sozialversicherungsbeiträge" wird für die Fleischwirtschaft eine Regelung aus dem SGB IV (§ 28e) übernommen, die bisher lediglich in der Baubranche gegolten hat. Damit haftet das Unternehmen, das andere Unternehmen mit Tätigkeiten des Schlachtens oder der Fleischverarbeitung beauftragt, für die korrekte Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung ergänzt die bereits existierende Auftraggeberhaftung für das Netto-Arbeitsentgelt, die in § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes geregelt ist. Allerdings kann sich das auftraggebende Unternehmen bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge von der Haftung befreien, in dem es für den Nachunternehmer eine sogen. Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle einholt. Die Einzugsstellen sind in diesem Fall die Krankenkassen.

Insgesamt ist die Erweiterung der Auftraggeberhaftung auf die Sozialversicherungsbeiträge zu begrüßen und erscheint notwendig, da viele Betriebe der Fleischwirtschaft große Teile der Belegschaft über Werkverträge outgesourct und sich damit der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, aber auch dem Sozialversicherungssystem, entledigt haben. Allerdings zeigt ein Blick ins Baugewerbe, dass diese Regelung in der Praxis offensichtlich nur schwer umzusetzten ist. So wurden, laut einem Bericht der Bundesregierung, in den Jahren 2008 bis 2012 gerade einmal 12 Fälle gemeldet, in denen Krankenkassen die Sozialversicherungsbeiträge bei den Generalunternehmern geltend gemacht haben (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711920.pdf).

Grundsätzlich können Sozialversicherungsbeiträge sowohl von den Einzugsstellen als auch den Beschäftigten eingefordert werden. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass die einzelnen Beschäftigten kaum in der Lage sein werden, diesen Anspruch gegenüber dem Auftraggeber einzuklagen. Damit ist die entscheidende Frage letztlich, wie konsequent und effektiv die Krankenkassen nicht gezahlte Beiträge durchsetzen werden.

Der § 4 stellt eindeutig klar, dass die Kosten für „Arbeitsmittel, Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung" vom Arbeitgeber zu tragen sind. Auch wenn bereits in der Vergangenheit davon ausgegangen werden konnte, dass diese Verpflichtungen für den Arbeitgeber bestehen und schon in den geltenden rechtlichen Bestimmungen geregelt sind, ist diese Klarstellung für die Fleischindustrie, aufgrund der gemachten Erfahrungen der vergangenen Jahre, sinnvoll.

Im § 5 „Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts, Aufrechnungsverbot" wird die Aufrechnung von Forderungen des Arbeitgebers gegenüber dem unpfändbaren Teil des Arbeitsentgelts als unzulässig erklärt. Auch hier erscheint die Klarstellung sinnvoll. Relevant sein dürfte das Aufrechnungsverbot insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber kostenpflichtig Unterkunft zur Verfügung stellt und die Miete dafür vom Lohn abzieht. Der unpfändbare Teil des Arbeitsentgelts ist durch die Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO definiert.

Schließlich wird als eine weitere wichtige Neuerung der § 6 „Erstellen von Dokumenten" eingeführt. Darin wird festgelegt, dass die Aufzeichnung der Arbeitszeit (Beginn, Ende und Dauer) zeitlich unmittelbar erfolgen muss, d.h. zu Arbeitsbeginn und nach Arbeitsende am selben Tag. Damit soll Kontolleuren u.a. ermöglicht werden, festzustellen, wie lange bestimmte Beschäftigte zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits gearbeitet haben. Bisher müssen die Arbeitszeitaufzeichnungen lediglich innerhalb von sieben Tagen erstellt werden.

Fazit

Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft setzt bei existierenden Missständen an. Es betont die Verantwortung sowohl der Auftraggeber (Haftung für Sozialversicherungsbeiträge) als auch der Arbeitgeber (Zuständigkeit für Arbeitsmittel, Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung) und schützt den Lohnanspruch der Beschäftigten (Aufrechnungsverbot). Darüber hinaus verschärft das Gesetzt die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, um effektive Kontrollen zu ermöglichen. Es stellt damit auch klar, dass ein Verhaltenskodex bzw. eine Selbstverpflichtungserklärung auf freiwilliger Basis für die Fleischwirtschaft nicht ausreichend ist.

Grundsätzlich ist dieses Gesetz zu begrüßen.

Es ist zu hoffen, dass das Gesetz und insbesondere die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge präventive Wirkung entfaltet und die auftraggebenden Unternehmen ihre Nachunternehmer sorgfältiger auswählen. Zumindest beim Baugewerbe ist dies bisher nicht gelungen. Bei der Durchsetzung der Ansprüche wird es vor allem auf die Konsequenz und Effektivität der Krankenkassen ankommen.

Der Anspruch auf kostenlose Arbeitsmittel und –kleidung und das Aufrechnungsverbot sind von den einzelnen Beschäftigten durchzusetzten. Hier zeigen die Erfahrungen, dass die Hürden für Beschäftigte, ihre Ansprüche vor Gericht durchzuklagen, in der Praxis relativ hoch sind. Es erscheint nach unserer Meinung daher sinnvoll, in diesem Zusammenhang ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zu diskutieren.

Schließlich geht der Ansatz, Kontrollen im Betrieb effektiver zu gestalten, eindeutig in die richtige Richtung. Allerdings müssen Kontrollen, um wirksam zu werden, durch zusätzliche personelle Kapazitäten bei den entsprechenden Behörden (insbesondere Finanzkontrolle Schwarzarbeit) flankiert werden.

Weitere Informationen

Der vollständige Gesetzestext ist hier zu finden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/126/1812611.pdf (ab S. 66)

(Über das Gesetz muss noch im Bundesrat abgestimmt werden, bevor es in Kraft treten kann.)

Einige Zeitungsartikel, in denen das Gesetz aufgegriffen wurde, sind unter den folgenden Links zu finden:

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/gesetzesbeschluss-arbeitsbedingungen-in-der-fleischindustrie-sollen-verbessert-werden-27025816

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fleischindustrie-ausgebeutet-auf-dem-schlachthof-1.3530747

https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-06-01/katholischer-arbeitsrechtler-gesetz-gegen-ausbeutung-reicht-nicht

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053027.besser-schlachten-per-gesetz.html

Das Projekt Faire Mobilität hat im Januar 2017 eine Broschüre zur Situation in der deutschen Fleischindustrie herausgegeben. Diese steht unter folgendem Link zum Download bereit:

http://www.faire-mobilitaet.de/-/gac


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