Deutscher Gewerkschaftsbund

Fachtag: Nachunternehmerhaftung – und dann?

Die Arbeitsbedingungen migrantischer Beschäftigter in der Paketbranche

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Die Arbeitsbedingungen migrantischer Beschäftigter in der Paketbranche“ ein. Gehälter unter Mindestlohn, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und nicht geleistete Zahlungen an Kranken- und Sozialkassen sind in der Paketbranche an der Tagesordnung. Kaum eine Branche ist in den vergangenen Jahren so gewachsen wie die der Paketdienste. Große Unternehmen wie DHL, Hermes, DPD, UPS, und GLS profitieren vom boomenden Online-Handel. Für die Zustellung auf der ‚letzten Meile‘ werden aber häufig Subunternehmer beauftragt. Die Große Koalition hat nun ein Gesetz zur Einführung der Nachunternehmerhaftung auf den Weg gebracht, wie es bereits in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft existiert.

Die Beratungspraxis zeigt, dass für eingewanderte und mobile Beschäftigte das Risiko der Arbeitsausbeutung in der Paketbranche hoch ist. Migrationsbezogene Faktoren wie geringes Wissen über Rechte und Institutionen, die geringe Kenntnis der deutschen Sprache oder fehlende soziale Netzwerke erschweren die Rechtsdurchsetzung und Organisierung.

Im Rahmen des Fachtags geben wir einen Überblick über die Situation migrantischer Beschäftigter in der Paketbranche und diskutieren:

  • Welche branchenspezifischen Faktoren erschweren die Durchsetzung individueller und kollektiver Rechte der Beschäftigten?
  • Was bringt die Nachunternehmerhaftung für migrantische Beschäftigte in der Paketbranche und was können wir von den Erfahrungen aus der Baubranche und fleischverarbeitenden Industrie lernen?
  • Welche weiteren Schritte sind notwendig, um die Arbeitsrechte migrantischer Paketzusteller*innen zu stärken?

Programm

09:00 Uhr Ankunft Teilnehmer*innen

09:30 Uhr

Begrüßung, Birgitta Wodke, Leitung, BEMA

Moderation: Anna-Katharina Dietrich, BEMA

09:40 Uhr Input: Branchenpolitische Herausforderungen: Die Situation Beschäftigter in der Paketbranche

Stephan Teuscher, ver.di-Bereichsleiter Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik

10:10 Uhr Panel-Diskussion: Was bringt die Nachunternehmerhaftung für migrantische

Beschäftigte in der Paketbranche?

Was nützt die Nachunternehmerhaftung den Arbeitern im Bau?

Monika Fijarczyk, BEMA

Nachunternehmerhaftung – Erfahrungen aus dem Baugewerbe und der Branche der Fleischverarbeitung Dominique John, DGB-Projekt Faire Mobilität

Möglichkeiten und Hürden zur Wahrnehmung individueller und kollektiver Rechte in der Branche, Dimitar Matsov, Paketzusteller

Stephan Teuscher, ver.di-Bereichsleiter Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik

11:10 Uhr Kaffeepause

11:30 Uhr Analysen aus der Paketbranche

Strafrechtlich relevante Arbeitsausbeutung in der Paketbranche – Bericht aus der Beratungspraxis, Anja Smasal, Beraterin Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit BEMA

Handlungsstrategien zur Vermeidung von Arbeitsausbeutung in der Paketbranche – Ergebnisse einer Branchenrecherche, Kordula Heineck, Servicestelle gegen

Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel

Exkurs: Gemeinsam gegen Diskriminierung, Kontrollen und Entlassungen.

Zwischenbericht über die Aktivitäten beim Ingram-Logistikzentrum, Joanna Hubert, Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg

Diskussion

12:30 Uhr Mittagsimbiss

13:30 Uhr Parallele, moderierte Arbeitsgruppen

a) Nachunternehmerhaftung – und dann? Welche individualrechtlichen Veränderungen sind weiterhin nötig?

b) Kollektive Rechte und Organisierung in der Paketbranche – Strategien gegen Vereinzelung und Prekarisierung

c) Strategien in der arbeitsrechtlichen Beratung

14:45 Uhr Berichte aus den Arbeitsgruppen, Abschlussdiskussion

15:30 Uhr Kommentar: Beate Müller-Gemmeke, MdB, Sprecherin für ArbeitnehmerInnen-rechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Bündnis 90/Die Grünen (angefragt)

16:00 Uhr Ende


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