Deutscher Gewerkschaftsbund

Fachkonferenz: Entsandte Beschäftigte schützen!

Zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht – Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), des DGB-Bundesvorstandes (DGB) und von Faire Mobilität

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Um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter zu erreichen, hat die Europäische Union eine Revision der EU-Entsenderichtlinie beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen diese bis zum 30. Juli 2020 in ihre nationalen Gesetze umsetzen müssen. Damit ist es nach langem Stillstand möglich, bestehende gesetzliche Regelungen anzupassen und zu erweitern, um für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von entsandten Beschäftigten zu sorgen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Mai 2019 ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem erste Überlegungen zur Umsetzung der Richtlinie thematisiert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat gleichzeitig Anforderungen an die Umsetzung der neuen Entsenderichtlinie mit dem Ziel formuliert, die Entlohnung und Arbeitsbedingungen von entsandten Beschäftigten nachhaltig zu verbessern.

Die Konferenz bietet Raum die Pläne des BMAS und Forderungen des DGB zu diskutieren. Mitarbeiter*innen des Projektes Faire Mobilität werden über ihre Erfahrungen zum Arbeitsalltag entsandter Beschäftigter in verschiedenen Branchen berichten. Zudem werden Kolleginnen aus Rumänien und Kroatien die Probleme aus ihrer Perspektive thematisieren. Die Konferenz richtet sich an Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Mitglieder der öffentlichen Verwaltung sowie Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung.

Programm

09.30 Uhr

Marc Meinardus, Friedrich Ebert-Stiftung
Begrüßung

 

09.45 Uhr

Christian Sauter, Moderator
Einführung in das Programm

 

10.00 Uhr

Umsetzung der Entsenderichtlinie in deutsches Recht
Björn Böhning, Staatssekretär im BMAS         

Pläne zur Umsetzung der Entsenderichtlinie
Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

Anforderungen des DGB an eine Umsetzung und Kommentierung der Vorschläge des BMAS

 

11.15 Uhr

Pause

 

11.45 Uhr

Entsendung in der Praxis:

Gespräch mit Mitarbeiter*innen von Faire Mobilität (FM) über die Situation in verschiedenen Branchen und mit Kolleginnen von Partnerprojekten aus Rumänien und Kroatien zur Diskussion in den Entsendeländern.

Letitia Türk, FM Frankfurt (Baugewerbe)

Justyna Oblacewicz, FM Berlin (Häusliche Betreuung)

Piotr Mazurek, FM Oldenburg (Fleischindustrie)

Michael Wahl, FM Berlin (Internationaler Straßentransport)

Mirela Caravan, Blocul National Sindical (BNS/Romania)

Sunčica Brnardić, Savez samostalnih sindikata Hrvatske (ZSSS/Croatia)

13.00 Uhr

Mittagspause

14.00 Uhr

Im Lichte der Praxis - Wie kann eine spürbare Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von entsandten Beschäftigten erreicht werden? Podiumsdiskussion

Annelie Buntenbach

Björn Böhning, BMAS

Wilfried Oellers, MdB/CDU/CSU

Beate Müller-Gemmeke, MdB/Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Ferschel, MdB/Die Linke

Angelika Glöckner, MdB/SPD

 

15.30 Uhr

Abschluss der Veranstaltung

Annelie Buntenbach


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