Deutscher Gewerkschaftsbund

Branche Internationaler Straßentransport

Struktur der Branche

Lastkraftwagen sind mit Abstand das meist genutzte Transportmittel für Güter in Deutschland. Laut Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wurden auf mautpflichtigen deutschen Straßen im Jahr 2019 370 Millionen Fahrten mit LKWs durchgeführt. Etwa 41,2 Prozent dieser Fahrten wurden von im Ausland zugelassenen Trucks erbracht, die im Rahmen der „Dienstleistungsfreiheit“ der Europäischen Union auch in Deutschland Güter transportieren. Das bedeutet auch, dass für die Beschäftigten, die diese Fahrten durchführen, eine (formale) Anstellung im Ausland besteht.

In Deutschland erfasste das Bundesamt für Güterverkehr zum Jahresende 2019 572.248 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Berufskraftfahrer, weniger als 2 Prozent davon waren Frauen. Der Anteil von Fachkräften mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft, die im Rahmen der „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ einen Arbeitsvertrag in Deutschland abschließen, wächst kontinuierlich – 2019 auf rund 22,8 Prozent. Die häufigste Staatszugehörigkeit war hierbei die zu Polen, gefolgt von Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien und Ungarn.

Hauptprobleme

Arbeitgeberverbände beklagen, es fehlten in Deutschland zwischen 45.000 und 60.000 Berufskraftfahrer. Dies führt nicht dazu, dass sich die Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern und so die Jobs attraktiver werden. Vielmehr herrscht zwischen Auftragnehmern, die im Auftrag von Speditionen aus Westeuropa die eigentliche Fuhrdienstleistung übernehmen, ein Unterbietungswettbewerb. Unmenschliche Arbeitsbedingungen sind die Konsequenz. Viele LKW-Fahrer müssen wochenlang ohne Unterkunft außerhalb des LKW unterwegs sein.

In der Vergangenheit war ein großes Lohngefälle zwischen Fahrern west- und osteuropäischer Herkunft festzustellen. Inzwischen gleichen sich diese Löhne immer mehr an – aber nur auf geringem Niveau. Die Beratung zeigt, dass viele deutsche Arbeitsverträge nur eine Bezahlung auf Mindestlohn-Niveau vorsehen. Die in der Branche übliche Mehrarbeit wird häufig nicht (vollständig) vergütet, Urlaubsansprüche übergangen und Lohnabzüge für Schäden, für die Arbeitgeber eigentlich versichert sein müssten, scheinen an der Tagesordnung.

Bei Fahrern mit ausländischen Arbeitsverträgen wird der zustehende Mindestlohn in Deutschland nach unseren Beobachtungen systematisch mit dem Spesenmodell unterlaufen: Dabei wird den Fahrern nur der Mindestlohn des Landes gezahlt, in dem der LKW formal zugelassen ist – meist 300 bis 600 Euro. Die Arbeitgeber geben vor, sie dürften den Unterschied zwischen dem Mindestlohn der Arbeitgeberländer und dem Lohnanspruch für Fahrten in Deutschland in Spesen begleichen. Dass die spesenbasierte Bezahlung gesetzeswidrig ist, wurde zuletzt erneut durch den EuGH bestätigt (ECJ judgment C‑428/19).

Aktivitäten

Der Anteil der Beratungsfälle aus der Speditions- und Logistikbranche bei Faire Mobilität ist seit jeher mit knapp 20 Prozent hoch. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Ratsuchende mit deutschem Arbeitsvertrag. Mit Fahrern, die formal in Osteuropa angestellt werden, sucht Faire Mobilität seit 2017 den Kontakt auf Infoaktionen: Bei etwa 130 Aktionen wurden 6.600 Fahrer auf LKW-Parkplätzen in ihren Herkunftssprachen angesprochen. Die Fahrer werden über ihre Rechte während der Fahrten in Deutschland aufgeklärt und die Berater*innen machen ein Angebot, wie die Fahrer bei rückwirkenden Forderungen ihrer Lohnansprüche unterstützt werden können. Gemeinsam mit ihnen wird ein Plan für eine geeignete Arbeitszeitdokumentation erarbeitet, damit sie spätere Forderungen auch belegen können.

 

Hintergrundinformation: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auf der gleichen Autobahn!

Auf den Straßen der EU sind bis zu 3,8 Millionen LKW-Fahrer im Einsatz. Viele von ihnen sind monatelang unterwegs und campieren auf überfüllten Autobahnparkplätzen. In diesem Markt fahren viele Speditionen aus osteuropäischen EU-Ländern, oft sind sie im Auftrag großer Logistikfirmen aus Deutschland, Frankreich oder Belgien unterwegs. Ihre Fahrer werden zu osteuropäischen Mindestlöhnen um die 500 Euro beschäftigt. Dort, wo ihnen bei Transporten in Westeuropa eigentlich die höheren Mindestlöhne der jeweiligen Einsatzländer zustehen, findet massiver Lohnbetrug statt. Die kurze Broschüre gibt einen Einblick in die Situation.

Broschüre Transport

DGB


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Branchenkoordination Internationaler Straßentransport

Anna Weirich

Mobil +49 151 19127448
E-Mail anna.weirich@emwu.org

 

Michael Wahl

Mobil +49 170 5762035
E-Mail wahl@faire-mobilitaet.de