Deutscher Gewerkschaftsbund

Corona und Arbeitsrecht

FAQ Corona und Arbeitsrecht

Stand 18.05.2022

  • 1. Bei mir wurde das Corona-Virus diagnostiziert – was muss ich jetzt tun?

    Sollten Sie mit dem Corona-Virus infiziert sein, müssen Sie sich unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben und das örtliche Gesundheitsamt informieren. Am besten informieren Sie auch die Personen, mit denen Sie die letzten fünf Tage engen Kontakt hatten. Es ist in der Regel auch sinnvoll, den Arbeitgeber zu informieren, auch wenn Sie nicht verpflichtet sind, Ihrem Arbeitgeber Krankheitsgründe mitzuteilen.

    Wenn Sie nicht nur positiv getestet sind, sondern auch Krankheitssymptome haben, brauchen Sie von Ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Sie bekommen nicht automatisch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, weil Sie positiv getestet wurden!

    Grundsätzlich gilt: Wenn Sie krank und arbeitsunfähig sind – ob aufgrund des Corona-Virus oder aus anderen Gründen – bekommen Sie vom Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Sie unverzüglich dem Arbeitgeber zuschicken müssen. Sie bekommen weiterhin Ihren Lohn.

    Wegen der aktuellen Situation ist es bis zum 31. Mai 2022 möglich, bei leichten Erkältungserscheinungen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für bis zu 14 Tage auch nach einem telefonischen Gespräch mit dem Arzt zu bekommen. Die Krankmeldung wird per Post nach Hause geschickt.

  • 2. Was ist ein 3G-Nachweis?

    Ein 3G-Nachweis ist der Nachweis, dass man geimpft, genesen oder getestet ist. Die Nachweise sind definiert in § 22a Infektionsschutzgesetz und müssen in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache sein. Sie können auf Papier oder digital vorliegen.

    Als Impfnachweis gilt ein Nachweis, dass Sie seit mindestens 14 Tagen vollständig (also aktuell mit zwei Einzelimpfungen) gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft sind. Wenn Sie schon eine COVID-19-Infektion hinter sich haben, also eine genesene Person sind, ist der Beweis ausreichend, dass sie vor mindestens 14 Tagen einmal geimpft wurden.

    Als Genesenennachweis gilt ein Nachweis über eine vorherige Corona-Infektion durch ein positives PCR-Testergebnis, das mindestens 28 Tage, höchstens aber drei Monate alt ist.

    Als Testnachweis gilt ein Nachweis, dass keine Infektion vorliegt. Es kann sowohl ein Antigen-Schnelltest als auch ein PCR-Test sein. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein. Selbsttests, die zuhause durchgeführt wurden, werden nicht anerkannt.

    Bis zum 20. März 2022 galt eine 3G-Zugangsregel zum Arbeitsplatz. Die gibt es jetzt nicht mehr! Der Arbeitgeber darf den Zugang zum Arbeitsplatz nicht mehr von einem 3G-Nachweis abhängig machen.

  • 3. Woher bekomme ich einen Corona-Test?

    Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten wöchentlich einen Antigen-Schnelltest kostenlos zur Verfügung stellen. Dieser Test gilt aber nur dann als Nachweis, wenn er von Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung, Kenntnis und Erfahrung besitzt, vorgenommen oder überwacht wird.

    Neben den Tests im Betrieb ist es möglich, kostenlose Bürgerschnelltests zu nutzen. Eine Übersicht der Testmöglichkeiten gibt es z. B. hier: https://map.schnelltestportal.de/

  • 4. Gibt es eine Impfpflicht? Darf mein Arbeitgeber verlangen, dass ich mich gegen das Corona-Virus impfen lasse?

    Eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 gibt es in Deutschland nicht. Die Corona-Impfverordnung regelt ausschließlich ein Recht auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Das gilt auch für das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber kann eine solche Impfung nicht allgemein verlangen.

    Anderes gilt für Beschäftigte im Gesundheitswesen! Hier gilt bereits seit dem 16. März 2022 eine Impfpflicht. In § 20a Infektionsschutzgesetz sind all die Unternehmen und Einrichtungen aufgelistet, für deren Beschäftigte diese Impfpflicht gilt, wie z. B. Krankenhäuser, Arztpraxen und stationäre Betreuungseinrichtungen. Wichtig ist, dass die Impfpflicht nicht nur für die dort hauptsächlich Beschäftigten gilt, sondern auch für alle Handwerker*innen, Reinigungskräfte oder andere Personen, die nur zeitweise dort arbeiten. Es geht also nicht um die ausgeübte Tätigkeit, sondern die Räumlichkeiten. In diesen Bereichen darf seit dem 16. März 2022 keine Person neu eingestellt werden oder tätig sein, die nicht vollständig geimpft oder genesen ist (Definition siehe Frage 2).

  • 5. Kann mein Arbeitgeber mir den Zugang zur Arbeit verweigern, wenn ich nicht geimpft bin?

    Grundsätzlich kann das der Arbeitgeber nicht.

    Anderes gilt allerdings für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die seit dem 16. März 2022 geltende Impfpflicht führt dazu, dass nicht geimpfte oder genesene (= nicht immunisierte) Personen in diesen Einrichtungen nicht arbeiten dürfen! Das Gesundheitsamt kann anordnen, dass nicht immunisierte Personen die Einrichtungen nicht betreten und nicht dort tätig werden dürfen. Das bedeutet, dass sie auch nicht mehr bezahlt werden. Der Arbeitgeber kann nicht immunisierte Beschäftigte dann freistellen, ggf. kann ihnen sogar gekündigt werden.

  • 6. Muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen, ob ich gegen Corona geimpft bin?

    Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nicht nach dem Impfstatus fragen.

    Wenn Ihnen Quarantäne verordnet wurde, muss der Arbeitgeber bewerten können, ob Ihnen eine Entschädigungszahlung zusteht oder nicht (siehe Frage 9). Zu diesem konkreten Zweck darf er den Impfstatus erfragen.

    Darüber hinaus gilt für bestimmte Beschäftigtengruppen seit September 2021 eine Auskunftspflicht bezüglich des Impf- oder Genesenen-Status. Dies betrifft Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Heimen, Ferienlagern, voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, Obdachlosenunterkünften, Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften, sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten (vgl. § 36 Abs. 1, 3 Infektionsschutzgesetz).

    Bei Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen hat der Arbeitgeber wegen der Impfpflicht seit dem 16. März 2022 nicht nur das Recht, den Impfstatus zu erfahren, sondern die Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, ihm die Nachweise vorzulegen.

  • 7. Darf ich während der Arbeitszeit einen Impftermin wahrnehmen?

    Ja, der Arbeitgeber muss gemäß der Corona-Arbeitsschutzverordnung den Beschäftigten ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Sie müssen dafür freigestellt werden. Nicht klar geregelt ist, ob Sie während dieser Freistellung bezahlt werden müssen.

  • 8. Hat es Konsequenzen für mich, wenn ich mich nicht impfen lasse, obwohl mir eine Impfung angeboten wurde?

    Der Arbeitgeber darf eine fehlende Schutzimpfung nicht bestrafen, da es weder eine gesetzliche Impfpflicht gibt noch diese vom Arbeitgeber eingeführt werden kann. Konsequenzen entstehen aber im Bereich der Quarantäneregeln und der Entschädigungszahlungen, wenn Ihnen Quarantäne verordnet wurde.

    Anderes gilt natürlich für die Beschäftigten im Gesundheitswesen: Da es hier eine Impfpflicht gibt, kann vom Gesundheitsamt ein Betretungs- oder ein Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Der Arbeitgeber kann ungeimpfte Beschäftigte freistellen, ggf. sogar kündigen.

  • 9. Bekomme ich Lohn von meinem Arbeitgeber, wenn ich in Quarantäne muss und nicht von zu Hause aus arbeiten kann?

    Wenn Sie Ihre Arbeitstätigkeit zu Hause im Homeoffice erledigen können, können Sie während der Quarantäne ganz normal arbeiten und bekommen entsprechend auch Ihren Lohn.

    Wenn Sie arbeitsunfähig krank sind, weil Sie selbst infiziert sind und starke Symptome haben, lassen Sie sich krankschreiben und bekommen Lohnfortzahlung wegen der Krankheit.

    Wenn Sie weder arbeitsunfähig krank sind noch von zu Hause arbeiten können muss unterschieden werden:

    • Sind sie vollständig geimpft oder genesen? Dann steht Ihnen eine Entschädigungszahlung in Höhe Ihres Arbeitslohns nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Diese Zahlung bekommen Sie von Ihrem Arbeitgeber statt Ihres Lohnes, der Arbeitgeber bekommt das Geld vom Gesundheitsamt erstattet. Wenn Ihr Arbeitgeber sich weigert, können Sie die Entschädigung auch direkt beim zuständigen Amt beantragen.
    • Wenn Sie zwar nicht geimpft oder genesen aber selbst infiziert sind und deswegen in Quarantäne müssen, sollten Sie dennoch Entschädigungszahlungen bekommen. Dies kann jedoch in den Bundesländern unterschiedlich geregelt sein. Wenden Sie sich in einem solchen Fall an unsere Hotline oder an Beratungsstellen.
    • Wenn Sie nicht geimpft oder genesen sind, obwohl Sie die Möglichkeit zur Impfung hatten, und als Kontaktperson in Quarantäne müssen, bekommen Sie seit November 2021 keine Entschädigungszahlung mehr. Gleiches gilt, wenn Sie eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet unternommen haben und deswegen in Quarantäne müssen. Vermeidbar ist eine Reise, wenn es für sie keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe gab.

    Hinweis: Aktuell muss in den meisten deutschen Bundesländern niemand mehr als Kontaktperson in Quarantäne!

  • 10. Was sind die Regeln zu Quarantäne?

    Die Quarantäneregelungen werden in Deutschland von den Bundesländern gemacht, deswegen kann es unterschiedliche Regelungen geben. Es gibt zwei Situationen, in denen man in Quarantäne muss bzw. in denen das Gesundheitsamt eine Quarantäne verordnet.

    1. Sie sind selber infiziert.

    2. Sie reisen aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet nach Deutschland ein. Auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts kann die aktuelle Einstufung der Reiseländer nachgesehen werden. Aktuell ist kein Land als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuft.

    Personen mit engem Kontakt zu einer infizierten Person müssen in fast allen Bundesländern nicht mehr in Quarantäne! Die Quarantäne dauert grundsätzlich nun nur noch fünf Tage. In den meisten Bundesländern muss man seit 48 Stunden symptomfrei sein, teilweise kann die Quarantäne nur durch einen negativen Test beendet werden, spätestens ist sie aber nach 10 Tagen vorbei.

    Auch die Einreise-Quarantäne kann nach fünf Tagen durch Testung vorzeitig beendet werden.

    Ausnahmen: Von einer Quarantäne nach einer Einreise aus Hochrisikogebieten sind Personen ausgenommen, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie sind geboostert (drei Einzelimpfungen), sie sind geimpft und genesen, sie sind innerhalb der vergangenen drei Monate entweder doppelt geimpft oder genesen.

    Diese Regelungen werden regelmäßig geändert – informieren Sie sich daher unbedingt auch selbst!

  • 11. Was muss ich beachten, wenn ich aus dem Ausland nach Deutschland einreise?

    Nachweispflicht

    Alle Personen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, müssen einen Nachweis besitzen, dass sie nicht mit dem Corona-Virus infiziert sind. Dies kann ein Impfnachweis, ein Genesenennachweis oder ein Testnachweis sein. Ein Test kann entweder ein PCR-Test oder ein Antigen-Schnelltest sein, in beiden Fällen darf er maximal 48 Stunden alt sein. Bei einer Einreise aus einem Virusvariantengebiet reicht ein Impf- oder Genesenennachweis nicht aus, hier muss ein negativer PCR-Test vorgelegt werden.

    Die Nachweispflicht gilt zunächst bis zum 31. Mai 2022.

    Anmeldepflicht

    Reisende aus Hochrisikogebieten und Virusvariantengebieten müssen die digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de vor der Einreise ausfüllen und die erhaltene Bestätigung bei der Einreise dabeihaben.

    Einreise-Quarantänepflicht

    Reisende aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten müssen sich direkt nach ihrer Ankunft nach Hause oder in eine sonstige Unterbringung am Zielort begeben und isolieren (häusliche Quarantäne).

    Bei Einreise aus Virusvariantengebieten dauert die Quarantäne 14 Tage.

    Bei Einreise aus Hochrisikogebieten dauert sie zehn Tage. Hier kann die Quarantäne nach fünf Tagen beendet werden, wenn ein negatives Testergebnis über https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt und bestätigt worden ist („freitesten“). Ausnahmen: Geimpfte oder Genesene, wobei die zweite Impfung nicht älter als 9 Monate sein darf.

    Weitere Ausnahmen siehe Frage 12.

    Hinweis: Aktuell ist kein Land als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuft!

  • 12. Ausnahmen von der Einreise-Quarantänepflicht wegen kurzer Aufenthalte oder für Grenzgänger*innen

    Unabhängig vom Immunitätsstatus gibt es Ausnahmen, die Sie von der Quarantänepflicht nach Einreise befreien, wenn Sie symptomfrei sind:

    • Sie sind lediglich durch ein Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet durchgereist.
    • Sie sind Transportpersonal – das heißt, Sie transportieren beruflich Personen, Waren oder Güter.
    • Im Rahmen des Grenzverkehrs haben Sie sich weniger als 24 Stunden in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet aufgehalten oder Sie werden sich in Deutschland nur bis zu 24 Stunden aufhalten.
    • Sie sind Grenzgänger*in. Als solche müssen Sie zum Zweck Ihrer Berufsausübung unbedingt nach Deutschland einreisen.
    • Sie machen einen Kurzbesuch bei engen Verwandten von weniger als 72 Stunden.
    • Sie müssen für eine notwendige stationäre Behandlung nach Deutschland einreisen.
  • 13. Mein Arbeitgeber möchte, dass ich trotz Quarantäne arbeite – gibt es Arbeitsquarantäne?

    Arbeitsquarantäne nach Einreise:

    Wenn Sie aus einem Hochrisikogebiet einreisen, um in Deutschland länger als drei Wochen zu arbeiten, können Sie statt einer Einreise-Quarantäne eine fünftägige Arbeitsquarantäne machen. Dies bedeutet, dass Sie eigentlich in Quarantäne sind und Ihre Unterkunft nur für die Ausübung Ihrer Arbeit verlassen dürfen. Sie bleiben dabei für die Zeit der Arbeitsquarantäne in engen Kleingruppen mit den gleichen Personen zusammen.

    Arbeitsquarantäne als infizierte Person:

    Sind Sie selbst infiziert, darf Ihr Arbeitgeber keine Arbeitsquarantäne von Ihnen verlangen – hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage! Wer infiziert ist, auch symptomlos, muss die normale Quarantäne einhalten.

    Wenn Ihnen Ihre Situation nicht klar ist, wenden Sie sich an unsere Beratungsstellen oder rufen Sie die Corona-Hotline an.

Links:

FAQ des DGB-Bundesvorstands

Integrationsbeauftragter: Was Sie über das Corona-Virus wissen müssen (23 Sprachen)

 

Haftungsausschluss: Diese Veröffentlichung enthält allgemeine Informationen zur Orientierung. Für die Richtigkeit aller Angaben kann keine Gewähr übernommen werden und es können keine Rechtsansprüche abgeleitet werden.

Informationen auf Bulgarisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Ungarisch, Tschechisch, Englisch

Bulgarisch: Често задавани въпрoси: COVID-19 и трудовото право

Kroatisch: Najčešće postavljana pitanja: koronavirus i radno pravo

Ungarisch: GYIK – Gyakori kérdések Corona és munkajog

Polnisch: FAQ Koronawirus a prawo pracy

Rumänisch: FAQ Corona şi legislaţia muncii


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