Deutscher Gewerkschaftsbund

25.10.2013
Fachtagung der Hans-Böckler Stiftung in Kooperation mit dem DGB und Faire Mobilität

Fremdfirmeneinsatz auf dem Werksgelände

25. Oktober 2013 in Dortmund

Zusammenfassung der Beiträge der Veranstaltung.

Es gilt das gesprochene Wort.

Fachtagung „Fremdfirmeneinsatz auf dem Werksgelände“ 25. Oktober 2013 Dortmund

Dirk Hoppe/Faire Mobilität

Sabine Graf, die stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB NRW,eröffnet die Veranstaltung und betont, dass das Phänomen der Werkverträge inzwischen nicht mehr nur auf einige wenige Branchen beschränkt ist, sondern von den Rändern der Produktion ausgehend, inzwischen auch das industrielle Kerngeschäft erfasst zu haben scheint. Darum wolle man dieses Phänomen – und dies sei das Ziel der Tagung – branchenübergreifend diskutieren.

Prof. Dr. Eva Kocher, von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), gibt mit ihrem Vortrag einen Überblick über den rechtlichen Rahmen und die Handlungsmöglichkeiten von Betriebsräten im Hinblick auf Werkverträge. Sie hebt hervor, dass Werkverträge ein gängiger Bestandteil einer arbeitsteiligen Wirtschaft sind. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Regulierung der Leiharbeit, werden Scheinwerkverträge sowie Werkverträge mit längerfristig tätigen Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände jedoch vermehrt zur Umgehung von Arbeitsrecht genutzt. Sie zeigt die Informations- und Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten auf, macht jedoch deutlich, dass diese ausgebaut werden müssten.

Frank Schmidt-Hullmann, Europaexperte der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG-BAU), geht in seinem Vortrag auf die Themen Dienstleistungsrichtlinie, Werkverträge und Entsendung von Arbeitnehmer/innen aus mittel- und osteuropäischen Ländern ein. Er betont, dass sich die IG-BAU schon seit mehreren Jahren mit den Themen Werkverträge und Entsendung von Werkvertrags-Beschäftigten aus anderen Ländern auseinanderzusetzen hat. Von EU-Binnenmarktromantikern wird regelmäßig übersehen, dass Entsendungen häufig über Briefkastenfirmen organisiert werden und es dabei in erster Linie darum geht, hiesige Tarife und Mindestnormen zu unterlaufen. Dabei wird fast alltäglich das in Deutschland übliche System der Subunternehmerketten genutzt. Wird das Geld knapp, so sind meist die Arbeitnehmer/innen am unteren Ende der Ketten die Leidtragenden, die durch illegale Praktiken der Arbeitszeitabrechnung und Anrechnung von Wohnkosten um ihren Lohn betrogen werden. Bis zu 90 Prozent der Entsendefirmen im Baugewerbe beschäftigen Arbeitnehmer/innen nur für einen Auftrag und sind weder fachlich noch ausstattungsmäßig auf das Baugewerbe ausgelegt. Zur Bekämpfung der Missstände müssen die Gewerkschaften die mobilen Beschäftigten organisieren, deren Gruppensolidarität gut ist. Subunternehmerketten müssen gesetzlich begrenzt und arbeitsrechtlich muss gegen Scheinwerkverträge vorgegangen werden. Wichtig wäre, dass die Gewerkschaften eine Politik der Lohngleichheit auch für Entsendekräfte verfolgten, um so genannte Mischkalkulationen auf deren Rücken zu verhindern. Zudem ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unzureichend ausgestattet und sollte durch eine Arbeitsinspektion nach polnischem oder französischem Vorbild ersetzt werden.

In dem folgenden Podiumsgespräch über Erscheinungsformen von Werkverträgen und den Einsatz grenzüberschreitender Werkvertragsfirmen in der Praxis verschiedener Branchen diskutierten: Anne Neuendorf, Projekt "Industrielle Dienstleistungen" der IG Metall, Bernd Maiweg, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Rainer Kuschewski, ver.di, Szabolcs Sepsi, Projekt Faire Mobilität und Christoph Lenssen vom Projekt "Handlungskompetenzen von Betriebsräten beim Auslagern betrieblicher Aufgaben an Werkvertragsunternehmen".

Anne Neuendorf: In der Automobilbranche gibt es kaum Einzelwerkverträge aber zunehmend durch Werkverträge ausgelagerte Bereiche. Bei BMW in Leipzig sind dies fast 50 Prozent. In neuen Werken wird das Outsourcing über Werkverträge baulich eingeplant. Aufgabe der Gewerkschaften sollte es sein, Werkvertrags-Beschäftigte zu organisieren. Dafür sind die Bedingungen in der Automobilindustrie gut. Das Projekt "Industrielle Dienstleistungen" der IG Metall hat die Aufgabe, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in den verschiedenen Werkvertragsunternehmen zu vereinheitlichen.

Bernd Maiweg: Im Fall der Fleischbranche ist Deutschland durch den Einsatz von ausländischen Werkvertrags-Beschäftigten zu einem Billiglohnland geworden. In den vergangenen 10 Jahren hat es sich vom Importeur zum Exporteur gewandelt. In der Fleischindustrie wurden durch den Einsatz von Werkvertrags-Beschäftigten alle Grenzen nach unten durchbrochen. Wichtig sind ein flächendeckender Mindestlohn, wirksamere Gesetze und Kontrollen sowie Informationen und Unterstützung von ausländischen Beschäftigten schon vor der Einreise nach Deutschland. Außerdem sind ein höheres Verbraucherbewusstsein und ein Menschenschutzlabel nach dem Vorbild des Biolabels sowie kostendeckende Endverbraucherpreise erforderlich.

Rainer Kuschewski: Im Handel existieren Werkverträge vor allem in den Bereichen Warenverteilung vom Lager bis ins Regal, also im Bereich Logistik. Eine Besonderheit im Handel sei die Existenz eines Tarifvertrages einer Splitterorganisation des CGB der DHV, der ausschließlich diese Werkverträge in der Instore-Logistik regelt. Der Tariflohn liegt hier bei etwas über 6 Euro. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro hätte zur Folge, dass sich Werkverträge für die Arbeitgeber nicht mehr lohnen würden. Betriebsräte müssten besser informiert und fortgebildet sowie das Entleihgesetz geändert werden. Leiharbeitnehmer/innen die in den Lebensmittelfilialbetrieben an den Kassen sitzen werden sehr oft falsch in der untersten Lohngruppe eingestuft und müssen dann über die Arbeitsagenturen aufstocken lassen, um das Existenzminimum zu erreichen. Ein flächendeckender Mindestlohn und erweiterte Mitbestimmungsrechte würden viele Probleme deutlich verbessern.

Szabolcs Sepsi: Die Erfahrungen aus der Praxis der Beratungsstellen von Faire Mobilität zeigen, dass vor allem in den Branchen Bau, Transport, Logistik und Fleischindustrie viele aus dem Ausland kommende Arbeitnehmer/innen von Lohndumpingmethoden betroffen sind. Im Falle von entsandten Beschäftigten wird durch Kettenverträge mit verschiedenen Arbeitgebern die Zwei -Jahres-Regel umgangen. Viele ausländische Entsendefirmen existieren nur auf dem Papier, wenn der deutsche Arbeitgeber die entsendeten Arbeitnehmer/innen nicht mehr benötigt, werden sie arbeitslos. In der Praxis sind die entsendeten Beschäftigten in Deutschland rechtlos, im Fall der Kündigung verlieren sie zudem neben der Arbeit meist auch die Wohnung. Notwendig wäre daher eine gesonderte Lohnabrechnung für Entsandte, in der Sozialversicherung, Steuern und Arbeitslohn ausgewiesen werden.

Christoph Lenssen: Wenn durch Betriebsräte gegen Werkverträge vorgegangen wird, gibt es seitens der Unternehmen gängige Ausweichstrategien. So werden beispielsweise Werkvertragskolleg/innen komplett ausgetauscht oder ganze Bereiche, für die Werkverträge vergeben wurden, vom Betriebsgelände ausgelagert, sodass sie nicht mehr in die Zuständigkeit der Betriebsräte fallen. Den Betriebsräten bleibt dann oft nur die Skandalisierung, um Öffentlichkeit herzustellen und Druck aufzubauen. Der Betriebsrat hat echte Mitbestimmungsrechte nur beim Arbeitsschutz der Werkvertragsbeschäftigten. Oft liegen die Arbeitsunfallzahlen bei den Werkvertragsbeschäftigten deutlich über denen der Stammbelegschaften. In einem Fall in der Stahlindustrie lagen sie über 22fache (2200 Prozent) höher.

In der Podiumsdiskussion zum politischen Handlungsbedarf und gewerkschaftlichen Strategien diskutierten Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, Roland Matzdorf, Abteilungsleiter im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW und Knut Giesler, Bezirksleiter NRW der IG Metall.

Annelie Buntenbach: Werkverträge haben heute die Funktion der Leiharbeit abgelöst und führen zu niedrigeren Löhnen und der Verlagerung von Risiken auf die Seite der Arbeitnehmer/innen. Ein bundesweiter allgemeinverbindlicher Mindestlohn wäre eine Verbesserung für die unteren Lohnbereiche und würde sich auch auf Werkvertrags-Beschäftigte positiv auswirken. Darüber hinaus sind tarifliche Mindestlöhne und eine durchgreifende Generalunternehmerhaftung wichtig. Die Gewerkschaften müssen in den Betrieben und in der Politik Veränderungsdruck aufbauen. Die Würde der Menschen ist zu achten, die Mitbestimmung muss gestärkt, Leiharbeit begrenzt und das Recht auf Beratung für mobile Beschäftigte eingeführt werden. Wichtig sind auch wirksamere Kontrollen sowie ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften, um Arbeitnehmer/innen besser vertreten zu können. Für alle Beschäftigten in ganz Europa müssen die Regeln des Arbeitsortes gelten, dementsprechend muss die Entsenderichtlinie verbessert werden.

Roland Matzdorf: Die Regierungsbildung auf Bundesebene ist eine historische Chance zur Durchsetzung einiger der auf der Tagung gestellten Forderungen. Mehr Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte müssen geschaffen und die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit muss begrenzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesratsinitiative der Länder NRW und Niedersachsen dient der Bekämpfung von Missständen bei Werkverträgen. Die Politik hinkt den Arbeitgebern oftmals hinterher, wenn es darum geht, innovativ Gesetze zu umgehen. Zum Schutz der Beschäftigten müssen neue Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht werden, wobei sicher nicht alle Wünsche der Gewerkschaften erfüllt werden können, wie z.B. eine Zustimmung der Betriebsräte zu Werkverträgen auf dem Firmengelände. Ein Europa der widerstreitenden Interessen führt wie bei der Dienstleistungsfreiheit zu Konflikten, die noch lange anhalten werden. Die Gewerkschaften müssen helfen, diese zu lösen, wie wir es in der NRW-Kampagne Faire Arbeit versuchen. Auch als Staat übernehmen wir hier Verantwortung, suchen Kompromisse und unterstützen z.B. die Beratung von mobilen Arbeitnehmer/innen finanziell.

Knut Giesler: Es gibt nach wie vor zu viele Leiharbeiter/innen mit zu wenig Lohn. Die Kampagne der IG-Metall zur Leiharbeit war zwar erfolgreich, sie kann jedoch leider noch nicht beendet werden. Die erweiterte Mitbestimmung bei Leiharbeiter/innen muss Vorbild sein für die Ausgestaltung der Regelungen für Werkverträge, z.B. bei Arbeitsbedingungen, bei Outsourcing-Regeln und der Umkehr der Beweislast bei Werkverträgen. Der notwendige Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze, wie gerne behauptet wird. Mit Billiger-Strategien werden wir in Deutschland nicht nach vorne kommen, die Menschen müssen von der Arbeit leben können. Wir brauchen einen langen Atem zur Durchsetzung unserer Forderungen und der Beeinflussung der Politik bei den Werkverträgen, wie auch noch bei der Leiharbeit.

 

Zum Abschluss der Tagung zieht Annelie Buntenbach ein Fazit: Werkverträge haben vielfach die Funktion der Leiharbeit abgelöst. Die Konsequenzen sind u.a. niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, eine Verlagerung der Risiken auf die Beschäftigten und eine Schwächung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte. Die Tagung hat deutlich werden lassen, dass es sich um ein branchenübergreifendes Phänomen handelt, gegen das sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam zur Wehr setzen müssen. Dabei ist ein Weg die Stärkung der Verhandlungsmacht der Betriebsräte gegenüber den Unternehmen. Parallel dazu braucht es neue Regeln und Kriterien, um echte Werkverträge von Umgehungswerkverträgen abgrenzen zu können sowie eine Ausweitung und Verbesserung der staatlichen Kontrollen zur Einhaltung dieser Kriterien. Viele Werkvertrags-Beschäftigte kommen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern. Dabei handelt es sich häufig um entsandte Beschäftigte. Soll Lohndumping verhindert werden, ist eine Verbesserung der Entsenderichtlinie notwendig sowie ein Recht auf Beratung für Beschäftigte, die aus anderen Ländern zu uns kommen.

 

Presse: landderfairenarbeit.nrw.de

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