Deutscher Gewerkschaftsbund

15.11.2012
Podiumsdiskussion

Zum Umgang mit Werkvertragsarbeitnehmern in Schlachthöfen und konkrete Beratung vor Ort

15. November 2012 in Oldenburg

von Jochen Empen
Podiumsdiskussion Aktion Schlachthof in Oldenburg

DGB/Faire Mobilität

15. November 2012, Essen bei Oldenburg: Auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Entsendet und entrechtet? Was muss sich ändern?“ diskutierten Vertreter von Verwaltung, Politik, Zoll, Kirche und Gewerkschaften über die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen und die Situation der häufig aus Mittel- und Osteuropa stammenden Beschäftigten. Eingeladen hatte Matthias Brümmer NGG-Vorsitzender der Region Oldenburg-Ostfriesland. Das Projekt Faire Mobilität war an der Planung und Vorbereitung der Veranstaltung beteiligt und wurde durch den Projektleiter Dominique John auf dem Podium vertreten.

Einen solchen Andrang hatte niemand erwartet. Der für 300 Personen ausgelegte Saal reichte nicht aus, um allen Interessierten Sitzplätze zu bieten. Neben vielen einheimischen Beschäftigten aus der Schlachtindustrie nahm auch eine große Anzahl mobiler Beschäftigter aus dem europäischen Ausland an der Diskussion teil. Die Hauptrolle hatte neben Gastgeber Brümmer der Journalist und Autor Adrian Peter inne. Er bedauerte, dass sich trotz jahrelanger Debatte die Verhältnisse in der Branche seit dem Erscheinen seines Buchs „Die Fleischmafia“ 2006 kaum verändert hätten.

Als spezieller Gast war der dänische Gewerkschaftssekretär Jim Jensen angereist, der sich bei den Zuhörern für die Geschäftspolitik des aus Dänemark stammenden Konzerns Danish Crown in der Region entschuldigte. Danish Crown beauftragt in seinen Schlachthöfen eine Reihe von Subunternehmen, bei denen vor allem Polen, Rumänen und Ungarn häufig zu miserablen Bedingungen angestellt sind. Insgesamt vollzieht sich in der Fleischbranche ein Trend zur Auslagerung von Produktionsbereichen an ausländische Vertragspartner, die ihre Beschäftigten nach Deutschland entsenden und somit hiesiges Arbeitsrecht und Löhne umgehen. Gegen diese Form der Entsendung und die damit verbundenen Folgen wie Lohn- und Mietwucher regt sich Widerstand in der Region.

Als konkrete Maßnahmen wurden in Essen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines allgemein verbindlichen Tarifvertrages in der Fleischbranche diskutiert. Auch Regelungen zur Quotierung bzw. kompletten Abschaffung von Werkverträgen in Schlachthöfen wurden gefordert. Nicht zuletzt wurden Verwaltung und Politik aufgerufen, stärker tätig zu werden, etwa in Form von Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit oder durch die Überprüfung von Immobilienbesitzern, die baufällige Gebäude zu horrenden Preisen als Massenunterkünfte vermieten.

Die Zuhörer beteiligten sich teilweise emotional an der Debatte und machten deutlich, dass es so nicht weiter gehen kann. Pater Seggewiß aus Essen und NGG-Vorsitzender Brümmer erinnerten die Zuhörer daran, dass die Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa in die Gesellschaft integriert werden müssen. Angeprangert gehörten dagegen diejenigen Unternehmer, die jede Gelegenheit nutzen, um Arbeitskräfte in einen schamlosen Unterbietungswettbewerb zu treiben, um ihre Profite zu erhöhen.

Beratertag Aktion Schlachthof

DGB/Faire Mobilität

Beratungstag für mobile Beschäftigte im Schlachthof

Während mit der Podiumsdiskussion in erster Linie die lokale Bevölkerung und die Politik angesprochen wurden, richtete sich der zweite Tag der Veranstaltung direkt an die Betroffenen – Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, die in einem Schlachthof der Region tätig sind. Für diesen Beratungstag der NGG Oldenburg-Ostfriesland und des Projektes Faire Mobilität konnte die Unterstützung des Berliner Büros für entsandte Beschäftigung und der Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Hamburg gewonnen werden. Vor Ort wurde die Beratung dann größtenteils auf Polnisch und Rumänisch durchgeführt.

Der Großteil der rumänischen Kolleginnen und Kollegen war zuvor bei einem Subunternehmen von Danish Crown in Essen beschäftigt – bis dieses vor Kurzem Insolvenz angemeldet hatte. Ein neues Subunternehmen bietet ihnen jetzt neue Verträge an, jedoch zu noch schlechteren Konditionen wie bisher. Die NGG unterstützt die Kolleginnen und Kollegen nun dabei, gegen dieses skandalöse Vorgehen zu klagen.

Die polnischen Kolleginnen und Kollegen berichteten von vorenthaltenem Lohn und einbehaltenen Arbeitspapieren, von nicht gewährtem Urlaub und unberechtigten Abzügen vom Gehalt. Aber auch andere Fragen wurden geklärt. Was steht mir im Falle eines Arbeitsunfalls oder nach erhaltener Kündigung zu oder wo kann ich zu welchen Konditionen einen Deutschkurs besuchen?

Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch der neue gemeinsame Flyer des Projekts Faire Mobilität und der Gewerkschaft NGG mit konkreten Infos auf polnisch und rumänisch für Schlachthofbeschäftigte verteilt.


 

Weitere Informationen: 1,02 Euro pro Schwein (aus: Magazin Mitbestimmung Ausgabe12/2012)

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