Deutscher Gewerkschaftsbund

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76er-Gesetz

Das so genannte 76er-Gesetz („Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ von 1976) regelt neben dem Montan-Mitbestimmungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz die deutsche Unternehmensmitbestimmung – also die Beteiligung von ArbeitnehmerInnen in Aufsichtsräten. Nach dem 76er-Gesetz stellt in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten die Arbeitnehmerseite die Hälfte der Aufsichtsratssitze. Die andere Hälfte besetzen die AnteilseignerInnen. In Pattsituationen entscheidet der oder die Aufsichtsratsvorsitzende. Diese Position besetzen in der Regel die AnteilseignerInnen. Für Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten aus der Eisen-, Kohle- und Stahlindustrie gilt nicht das 76er-Gesetz, sondern das Montan-Mitbestimmungsgesetz.

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