Deutscher Gewerkschaftsbund

Schwerpunkt Fleischindustrie

In einigen Zentren der deutschen Fleischindustrie verstärken seit April 2016 fünf rumänisch- und polnischsprachige Beraterinnen und Berater von Faire Mobilität bestehende Beratungsstellen für mobile Beschäftigte in Dortmund, Kiel und Oldenburg. Zusätzlich hat Faire Mobilität in Rheda-Wiedenbrück ein Beratungsbüro eröffnet, das auch von der Bürgerinitiative IG Werkfairträge genutzt wird.

Das Ziel ist es, mit einer Informationskampagne Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie über ihre Rechte aufzuklären und sie dabei zu unterstützen, diese wahrzunehmen. Vor den Werkstoren der Schlachthöfe verteilen die Beraterinnen und Berater bei Schichtwechseln mehrsprachige Flyer. Sie laden zu Veranstaltungen in der Nähe der Betriebe ein, bei denen Werkvertragsbeschäftigte Informationen über das deutsche Arbeitsrecht bekommen und sich anschließend individuell beraten lassen können. Bei größeren Aktionen in einzelnen Betrieben arbeiten die DGB-Beratungsstellen bundesländerübergreifend zusammen.

Koordiniert wird der Kompetenzschwerpunkt Fleischindustrie durch Szabolcs Sepsi von Faire Mobilität in Dortmund. Die DGB-Beraterinnen und Berater arbeiten eng mit Arbeit und Leben in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zusammen. Finanziert wird das neue Teilprojekt vom Bundesministerium für Wirtschaft zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der NGG und dem DGB.

Zur Situation der deutschen Fleischindustrie

Faire Mobilität

»Faire Mobilität« hat seit Beginn des Jahres 2016 die Beratung von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie deutlich intensiviert. Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sind fünf weitere Beraterinnen und Berater eingestellt und in Rheda-Wiedenbrück und Oldenburg Beratungsbüros eröffnet worden. Auf Einladung von Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, diskutierten eine Reihe von Experten am 8. September 2016 in Berlin die Frage, ob sich die Arbeitsbedingungen aufgrund des eingeführten Branchenmindestlohnes und einer Selbstverpflichtungserklärung »für attraktivere Arbeitsbedingungen« der größten sechs Konzerne in der Fleischindustrie inzwischen verbessert haben. Die vorliegende Broschüre fasst die Statements der Experten zusammen und ergänzt sie durch einige Fallbeispiele aus der Beratungsarbeit von »Faire Mobilität«. Außerdem enthält sie ein Interview mit Szabolcs Sepsi, dem Koordinator des vom BMWi finanzierten Zusatzprojektes zur Fleischindustrie bei »Faire Mobilität«.

Die Broschüre kann in gedruckter Form beim Projekt unter pscheidl.bfw@dgb.de bestellt werden.

Broschüre als PDF zum Download:

 

Arbeiter bei der Fleischzerlegung

dpa/picture alliance

Beratungsstellen mit Schwerpunkt Fleischindustrie

Flyer: Arbeit im Schlachthof

Systematische Arbeitsausbeutung

Im Vergleich zu anderen Branchen wurde in der deutschen Fleischindustrie das System der Ausgliederung von Gewerken im Rahmen von Werkverträgen auf die Spitze getrieben. Die Unternehmen beauftragen „Dienstleister“ aus dem In- und Ausland, um in ihren Betrieben bestimmte Arbeiten zu erledigen. Das betrifft das Schlachten und Zerlegen, die Weiterverarbeitung zu Fleischprodukten ebenso wie Verpackung und Kommissionierung, Reinigung und Transport. Zum Einsatz kommen hauptsächlich mobile Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa.

Der Arbeitseinsatz wird häufig über eine Entsendung arrangiert: Die Beschäftigten haben dann einen Arbeitsvertrag nach ausländischem Recht und werden aus ihrem Herkunftsland, wo sie sozialversichert bleiben, für einen begrenzten Zeitraum nach Deutschland geschickt. In den deutschen Einsatzbetrieben müssen die Subunternehmer das Werk – etwa das Zerlegen einer bestimmten Anzahl von Schweinen – selbstständig erbringen. Der Auftraggeber darf sich nicht in die Arbeitsabläufe einmischen und die Stammbelegschaft des Einsatzbetriebs und die entsandten Beschäftigten müssen organisatorisch getrennt bleiben.

Harte Arbeitsbedingungen

In der Realität arbeiten entsandte Beschäftigte oft jahrelang im selben Betrieb mit der dortigen Stammbelegschaft zusammen. Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter des Stammbetriebes erteilen ihnen direkte Anweisungen. Eine deklarierte Arbeitnehmerüberlassung ist die Ausnahme, der Missbrauch durch Werkverträge scheint vielmehr die Regel.

Die Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmen sind häufig brutal. Es wird gearbeitet, bis alles fertig ist; 12 bis 14 Stunden-Tage sind keine Seltenheit. Das Produktionstempo ist ständig am Anschlag. Die Fluktuation unter den Beschäftigten ist entsprechend groß. Wer krank wird, wird ausgetauscht. Viele kündigen auch selbst. Die Beschäftigten merken, dass die Belastung zu hoch ist und der Lohn dazu in keinem Verhältnis steht. Nicht wenige kehren krank in ihre Heimat zurück.

Zu den miserablen Arbeitsbedingungen kommt hinzu, dass entsandte Beschäftigte oft in überbelegten Unterkünften mit mangelhaften Sanitäranlagen, Koch- und Waschmöglichkeiten untergebracht werden. Einige „Dienstleister“ machen mit der überteuerten Vermietung von solchem Wohnraum noch zusätzlichen Profit.

Tariflicher Mindestlohn auch bei Werkverträgen

Im Juli 2014 handelte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit den Arbeitgebern einen tariflichen Mindestlohn aus, der aktuell 8,60 Euro brutto beträgt. Da dieser Tarifvertrag durch das Endsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde, gilt er auch für Werkvertragsbeschäftigte, die bis dahin zum Mindestlohn ihrer Herkunftsländer eingesetzt werden konnten.

Allerdings wenden Subunternehmen Tricks an, um den Lohn weiterhin zu drücken. Das fängt bei den Arbeitsverträgen an: Üblicherweise werden geringere Stundenzahlen vereinbart als jene, die die Beschäftigten tatsächlich arbeiten. Für Urlaub oder Krankheit wird dann nur der geringere vertragliche Lohn ausgezahlt. So sparen die Unternehmen Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge. Ebenfalls gängig sind „geklaute Stunden“: Es werden weniger Stunden ausgezahlt als gearbeitet wurden. Die Beschäftigten können ihre geleistete Stundenzahl kaum beweisen. Der Betrug reicht vom Anfang bis zum Ende: Beschäftigte, die selbst kündigen, warten vergeblich auf ihren letzten Lohn, ebenso wie auf Austrittspapiere und Arbeitszeugnisse.

Selbstverpflichtung der Arbeitgeber

Im September 2015 unterzeichneten die sechs größten Konzerne der Fleischindustrie eine Selbstverpflichtungserklärung „für attraktivere Arbeitsbedingungen“. Die Konzerne verpflichten sich darin, dafür Sorge zu tragen, dass auch bei Subunternehmen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nach deutschem Recht eingeführt werden. Dadurch könnte sich die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter spürbar verbessern. Ob dies auch so kommt, wird man in der zweiten Jahreshälfte 2016 sehen. Dann sollen die Arbeitgeber dem Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht vorlegen, in dem die Umsetzung der Selbstverpflichtung bilanziert wird.

Die Arbeitgeber vollziehen eine Entwicklung nach, die durch den Branchenmindestlohn  angestoßen worden war. Da dieser auch für Werkvertragsbeschäftigte gilt, lohnt sich das Geschäft mit ausländischen Subunternehmen nicht mehr richtig. Daher gehen die Konzerne dazu über, mehr deutsche Subunternehmen zu beauftragen. Die Angestellten bleiben oft dieselben: Zum Teil gründen ausländische Dienstleister Niederlassungen in Deutschland, die die Belegschaften übernehmen, zum Teil drängen neue deutsche Dienstleister auf den Markt, die Angestellte ausländischer Subunternehmen abwerben.

Für die Beschäftigten ist es in jedem Fall besser, bei einem in Deutschland registrierten Unternehmen angestellt zu sein. Für sie gelten dann die vollen Arbeitnehmerrechte, Anspruch auf vollständige Leistungen einer deutschen Krankenversicherung und sie erwerben Ansprüche aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

 

Fleischangebot im Supermarkt

mappe-cn/flickr

Fleischindustrie: Fakten und Zahlen

Die Deutschen essen gern Fleisch. Knapp 60 Kilogramm pro Jahr und Kopf verzehren die Einwohner der Bundesrepublik durchschnittlich. Für jeden Deutschen werden im Laufe seines Lebens 1094 Tiere geschlachtet. Die deutschen Schlachthöfe sind riesige Produktionsanlagen, in denen jeden Tag 1,9 Millionen Tiere geschlachtet werden. 8,1 Milliarden Kilogramm Fleisch erzeugt die Fleischindustrie pro Jahr.

Die Branche boomt. 20 Milliarden Euro jährlich setzten die zehn größten Unternehmen zuletzt um. Ein Grund sind geringe Herstellungskosten: 1,50 Euro kostet die Schlachtung eines Schweins, wenn dafür Subunternehmen mit Werkverträgen engagiert werden. Wie viele Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischbranche arbeiten, ist nicht genau bekannt. Bei den vier größten Schlachtkonzernen stellen sie nach Einschätzung der NGG zwei Drittel der Belegschaften.

Das Geschäftsmodell sorgt dafür, dass Fleisch für wenig Geld in Discountern zu haben ist. Deutsches Fleisch ist so billig, dass 14 Prozent der Produktion in den Export gehen – unter anderem nach Rumänien, wo der Mindestlohn 1,30 Euro beträgt.

Quellen: Fleischatlas 2013, NGG

Missbrauch von Werkverträgen beenden

In der Frage des Verhältnisses zwischen Stammbelegschaften und Subunternehmen bleibt die Selbstverpflichtungserklärung vage. Die Arbeitgeber erklärten lediglich, dass sie das Ziel verfolgen, den Anteil ihrer Stammbelegschaften zu erhöhen – „im Rahmen ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse“.

Die Arbeitgeber wollen sich das Instrument der Werkverträge nicht nehmen lassen. Damit bleibt die Gefahr des Missbrauchs gegeben. Die zentrale Frage lautet weiterhin: Weshalb werden diejenigen, die in Deutschland den Großteil der Arbeit für die Konzerne der Fleischindustrie erledigen, nicht von diesen direkt angestellt? Dann wären die betriebliche Interessenvertretungen zuständig, die regulären tariflichen Leistungen würden gelten und alle Sonderregelungen und Selbstverpflichtungen überflüssig.

Nach oben