Deutscher Gewerkschaftsbund

26.02.2016
Faire Mobilität

Betriebsratswahl bei Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie

Erfolg mit Signalwirkung?

Hat ein Arbeitnehmer ein Problem, wendet er sich an den Betriebsrat. In den Produktionshallen von Finefood in Emsdetten galt das bisher nur für einige Beschäftigte. Die anderen, die Arbeiter aus Bulgarien, Ungarn und Polen, zerschneiden zwar für Finefood die Puten, sie sind aber nicht direkt beim Betrieb angestellt, sondern bei einem Subunternehmen. Der Finefood-Betriebsrat ist daher schlicht nicht ihrer und darf sich nicht in ihre Probleme einmischen. Anfang Februar haben die Arbeiter des Subunternehmens selbst eine Betriebsratswahl durchgeführt – ihre Liste gewann mit überwältigender Mehrheit.

Das ist alles andere als selbstverständlich: „Die Arbeiter sprechen oft kein Deutsch und wussten bis vor kurzem gar nicht, was ein Betriebsrat ist“, erklärt Jan Cromme von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Er hat die Osteuropäer bei der Betriebsratswahl seit Dezember unterstützt, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Dortmunder Beratungsstellen von ‚Arbeit und Leben‘ und ‚Faire Mobilität‘.

Betriebsrat beim Subunternehmen – ein Novum in der Fleischindustrie  

Dass jetzt alle Beschäftigten im Betrieb einen Betriebsrat haben, ist ein Novum in der Fleischindustrie. Der Einsatz und Missbrauch von Werkverträgen dagegen ist schon lange alltäglich. Auch Finefood hat das Zerlegen der Puten per Werkvertrag an einen Subunternehmer abgegeben. Damit ist Finefood für schlechte Arbeitsbedingungen rechtlich nicht zu belangen. Die Putenzerlege klagen darüber, dass sie morgens oft nicht wissen, wie lange sie am Tag arbeiten müssen. Außerdem beschweren sie sich über Mobbing und über Drohungen durch das Subunternehmen. Doch inzwischen haben die osteuropäischen Beschäftigten Unterstützter: Eine Bürgerinitiative in Emsdetten thematisiert hartnäckig die schlechten Wohnbedingungen, regionale Medien berichten regelmäßig Missstände und auch auf die NGG und ihre Partner können sich die Beschäftigten verlassen. Vor zwei Jahren rückte gar der Zoll an: Wegen Schwarzarbeit wurden der damalige Subunternehmer und mehrere Vorarbeiter in Handschellen vom Finefood-Hof geführt, in 44 Fällen, so die Anklage, waren keine Sozialabgaben gezahlt worden. So eindeutig ist der Missbrauch von Werkverträgen nur selten und ein klarer Nachweis meistens schwierig.

Gesetzentwurf zur Eindämmung von missbräuchlichen Werkverträgen

Ende letzten Jahres legte Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzesvorschlag vor, der den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen soll. Um dies zu erreichen, sollen die Informationsrechte für den Betriebsrat des Hauptunternehmens gestärkt werden. Er soll sich informieren können, was beim Werkvertragsunternehmen geschieht. Dann könne es zu solchen Praktiken wie bei Finefood gar nicht erst kommen, scheint Nahles zu hoffen. Das reiche jedoch nicht aus, kritisiert dagegen der DGB und fordert echte Mitbestimmungsrechte. Ein weiterer DGB-Kritikpunkt bezieht sich auf den Nachweis von Missbrauch: Geht es nach dem Entwurf, müssen Beschäftigte weiterhin selbst dagegen klagen, wenn sie im Rahmen von Werkverträgen missbräuchlich eingesetzt werden. Die Praxis zeigt jedoch: Das funktioniert bisher nicht und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. So wissen die meisten Arbeitnehmer beispielsweise nicht, dass bei einem missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen die Möglichkeit besteht, auf eine Festanstellung im Unternehmen, in dem sie eingesetzt werden, zu klagen. Gravierender scheint noch: Selbst wer es weiß, traut sich nicht entsprechend Schritte einzuleiten, weil dies eine sofortiger Kündigung zur Folge hätte.

Erfolgreiche Betriebsratswahl

Die Arbeiter des Subunternehmens von Finefood haben nun einen anderen Weg gewählt, sie haben sich selbst einen Betriebsrat geschaffen. Was sich zunächst einfach anhört, ist ohne Engagement, Aufklärung und viel Mut nicht zu stemmen: „Wenn wir nicht seit Dezember ständig und gemeinsam mit den Kollegen von der NGG und ‚Arbeit und Leben‘ bei Finefood gewesen wären, hätten die Beschäftigten nicht in so großer Zahl für ihre Interessen gestimmt“, sagt Stefanie Albrecht von Faire Mobilität. Die Arbeiter klagten über ständige Verunsicherung, erzählt die Beraterin: „Sie berichteten über immer neue Gerüchte, zum Beispiel, dass sie entlassen werden, wenn die gewerkschaftsnahe Liste gewinnt oder dass die ungarische Kandidatin die bulgarischen durch ungarische Arbeiter ersetzen will.“ Diese Gerüchte entwaffneten Albrecht und ihre Kollegen mit konkreten Informationen in verschiedenen Sprachen. Sie ermutigten die Arbeiter, sich ein unabhängiges Bild zu machen. Am Tag der Wahl brachten sie sogar selbstgebastelte Wahlkabinen mit, um für eine faire und geheime Wahl zu sorgen. „Am Ende stand eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Als das Ergebnis verkündet wurde, brach unter den Beschäftigten Jubel aus“, erzählt Beraterin Albrecht.

Keine Hilfe durch Gesetzgebung in Sicht

Die Gewerkschaftsvertreter und Berater hoffen, dass die Betriebsratswahl andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ähnlichen Situationen dazu ermutigt, ebenfalls tätig zu werden. Hilfreich wäre zudem ein Gesetz gewesen, dass deutlich über den jetzt vorgelegten Entwurf hinausgeht. Ein Gesetz, das dem Betriebsrat des Hauptunternehmens nicht nur Informations-, sondern auch Mitbestimmungsrechte einräumt, das klare Kriterien enthält, um den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zu verhindern und das für die Beschäftigten zumindest eine Beweiserleichterung vorsieht, so dass beim Vorliegen von Indizien der Arbeitgeber beweisen muss, dass es sich um einen echten Werkvertrag handelt. Der in diesen Tagen diskutierte überarbeitete Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles, geht leider in eine andere Richtung.

 


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