Deutscher Gewerkschaftsbund

26.06.2017
26.06.2017

2. Fachgespräch deutsche Fleischindustrie - Entsendung - Werkverträge - Arbeitsbedingungen

2. Fachgespräch – „Deutsche Fleischindustrie – Entsendung – Werkverträge – Arbeitsbedingungen“

Was hat sich in der Fleischindustrie seit dem ersten Fachgespräch im September letzten Jahres geändert? Welche Auswirkungen hatte die Selbstverpflichtungserklärung seitens der Fleischwirtschaft auf die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten? Und wie ist das neue „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ zu beurteilen?

Beim zweiten Fachgespräch des DGB-Bundesvorstandes und von „Faire Mobilität“ im Bundeswirtschaftsministerium am 26. Juni 2017 wurden unter anderem diese Fragen von rund 60 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft erörtert.

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden DGB Vorstands, eröffnete das Gespräch und begrüßte die fünf Expertinnen und Experten, welche dazu eingeladen waren, die Thematik Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft aus ihrer Sicht beurteilten. Dazu gehörten Dr. Astrid Klesse, Unterabteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und Britta Loskamp, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie Michael Andritzky, Geschäftsführer des Verbandes der Ernährungswirtschaft Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt. Außerdem: Claus-Harald Güster, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG) und Justyna Oblacewicz, Beraterin von „Faire Mobilität“ im Teilprojekt Fleischindustrie.

Im Anschluss an die Statements diskutierten die Teilnehmenden über die Selbstverpflichtung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Insgesamt, so die von allen geteilte Wahrnehmung, ist die Anzahl der Entsendungen seit dem letzten Fachgespräch erneut gesunken, der Anteil der Stammbelegschaft gegenüber von Werkvertragsbeschäftigten scheint allerdings nur marginal gewachsen zu sein. Inwiefern sich die Arbeitsbedingungen verbessert haben, wurde von den verschiedenen Seiten unterschiedlich bewertet. Sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Faire Mobilität“ als auch von der NGG betonten, dass es nach wie vor bei der Bezahlung und der Unterbringung von Werkvertragsbeschäftigten große Probleme gäbe. Außerdem formulierten sie die Aufforderung an die Arbeitgeberseite den Anteil der Stammbeschäftigten zu erhöhen und mehr für die Integration der aus dem Ausland kommenden Beschäftigten zu tun.

Das neue „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ wurde vom überwiegenden Teil der Anwesenden begrüßt, da es an den richtigen Punkten ansetze. Allerdings zweifelte die Arbeitgeberseite die Notwendigkeit des Gesetzes an und bemängelte das Zustandekommen in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Gleichzeitig wurde von verschiedenen Seiten auf Erfahrungen in der Baubranche hingewiesen, wo ebenfalls eine Haftung der Generalunternehmen für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge von Subunternehmen gilt, die in der Praxis praktisch keine Rolle spiele, da sich die Generalunternehmer durch eine sogen. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Haftung entziehen können.
Zudem wurde betont, dass das Gesetz effektiver Kontrollen bedürfe, um Wirkung zu zeigen. Annelie Buntenbach betonte, dass das Gesetz alleine kaum dazu führen werde, „dass die Schlachtindustrie die Stammbelegschaften ausbaut und am Ende des Tages mehr Verantwortung für die Beschäftigten in ihren Unternehmen übernimmt.“

Schließlich bekräftigten die Anwesenden die Dringlichkeit eines neuen Branchentarifvertrages, da der gültige Vertrag Ende des Jahres ausläuft. Sowohl Michael Andritzky als auch Claus-Harald Güster, erklärten ihre Absicht, zeitnah in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag treten zu wollen.


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